STUTTGART Wenn der Bundestag heute das Wärmegesetz endgültig auf den Weg bringt, dürfte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ein Stein vom Herzen fallen. Für die CDU-Politikerin geht damitmonatelange Hängepartie zu Ende. Im letzten Moment hat ihr Berliner SPD-Kollege Siegmar Gabriel eine Ausnahmeklausel in sein Gesetz geschrieben, damit auch die baden-württembergischen Hausbesitzer Zuschüsse beim Einbau von Öko-Heizungen bekommen. Rund 50 Millionen Euro standen auf dem Spiel.
Quote Eigentlich war Gönner Vorreiterin bei der Durchsetzung von erneuerbarer Energie im Wohnungsbau. Schon seit 1. April des laufenden Jahres müssen in Baden-Württemberg bei Neubauten Solaranlagen oder Wärmepumpen ein Fünftel des Energiebedarfs beisteuern. In Altbauten ist ab Januar 2010 eine Quote von zahn Prozent vorgeschrieben. Eine vergleichbare Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland.
Anreize Gabriel will eine Verpflichtung nur für Neubauten. Bei älteren Gebäuden setzt der Genosse auf finanzielle Anreize: Für die Besitzer von Altbauten will der Bund ab 2009 jährlich 500 Millionen Euro Fördermittel ausloben, um die erneuerbaren Energien voranzubringen. Nach dem ersten Entwurf wären die Hausbesitzer in Baden-Württemberg dabei leer ausgegangen, da hier eine Einbaupflicht vorgesehen war. Die finanzpolitischen Grundsätze verbieten dann eine zusätzliche Förderung. Gönner drohte eine Bauchlandung. Auf allen Kanälen kämpfte sie deshalb für eine Ausnahmeregelung. Zunächst musste sie Unions-Fraktionschef Volker Kauder überzeugen, der ein wichtiger Verbündeter wurde. Intern hat Gabriel Mitte April erstmals Entgegenkommen signalisiert.
Quelle: Heilbronner Stimme 06.06.2008